Whistleblowing
Mit Inkrafttreten der EU-Whistleblower-Richtlinie ist der Begriff „Whistleblowing“ in aller Munde. Aber was genau verbirgt sich dahinter und welche Konsequenzen hat dies für Unternehmen?
Was ist Whistleblowing?
Whistleblowing bezeichnet das Aufdecken von Fehlverhalten innerhalb einer Organisation, wie z.B. finanzielles Fehlverhalten oder Diskriminierung. Es gibt zwei Ebenen von Whistleblowing: internes und externes Whistleblowing.
Internes Whistleblowing liegt vor, wenn jemand innerhalb einer Organisation ein Problem meldet. Unternehmen sind verpflichtet, ein internes System für solche Meldungen einzurichten, wie es im HinSchG vorgeschrieben ist.
Externes Whistleblowing hingegen findet statt, wenn jemand die Öffentlichkeit über Fehlverhalten in einem Unternehmen informiert. Dies kann über verschiedene Kanäle geschehen, z. B. über die sozialen Medien, die Strafverfolgungsbehörden oder die Medien.
Was ist KEIN Whistleblowing?
Whistleblowing ist nicht dasselbe wie das Einreichen einer Beschwerde am Arbeitsplatz. Eine Beschwerde ist eine persönliche Angelegenheit und betrifft nicht die breitere Öffentlichkeit. Im Gegensatz dazu bezieht sich eine Whistleblowing-Meldung auf ernstere und umfassendere Angelegenheiten, einschließlich gesetzlich verbotener Handlungen wie kriminelle Handlungen, Diskriminierung oder Hinweise auf Vertuschung.
Was ist ein Whistleblower?
Ein Whistleblower, auch bekannt als Informant oder Enthüller, ist buchstäblich jemand, der eine Pfeife bläst. Diejenigen, die Informationen liefern, wollen unethisches Verhalten melden oder Fehlverhalten aufdecken, bevor es zu negativen Konsequenzen kommt. Ein Whistleblower kann sowohl ein Arbeitnehmer als auch ein Dritter sein, z. B. ein Lieferant oder ein Kunde.
Viele Menschen betrachten Whistleblower als Helden, weil sie die Aufklärung der Gesellschaft über die Angst vor möglichen Konsequenzen oder die Veränderung ihrer eigenen Situation stellen. Ihr vorrangiges Ziel ist es, auf Missstände, illegale Aktivitäten oder unethisches Verhalten aufmerksam zu machen. Oft hängt es vom öffentlichen Interesse ab, aber nicht von der Öffentlichkeit selbst.
Die EU-Whistleblower-Richtlinie
Die EU hat mit der Whistleblowing-Richtlinie Mindeststandards für den Schutz von Hinweisgebern festgelegt. Damit reagierte sie auf Skandale wie Luxleaks, Panama Papers und Cambridge Analytica. Die Richtlinie trat am 16. Dezember 2019 in Kraft und die Mitgliedsstaaten waren verpflichtet, sie in ihre nationalen Gesetze umzusetzen. Obwohl die Frist bereits verstrichen ist, befinden sich die EU-Länder in unterschiedlichen Stadien der Umsetzung. In Deutschland ist die Whistleblower-Richtlinie seit dem 2. Juli 2023 durch das Whistleblower-Schutzgesetz in Kraft.
Welche Unternehmen sind von der Richtlinie betroffen?
Alle Gemeinden, Behörden und öffentlichen Organisationen müssen interne Whistleblowing-Systeme einführen, die den Anforderungen der Richtlinie entsprechen, die den öffentlichen Sektor direkt betrifft. Es ist wichtig zu wissen, dass dies auch für Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern und staatliche Einrichtungen mit weniger als 50 Beschäftigten gilt.
Private Unternehmen müssen mindestens 50 Mitarbeiter/innen beschäftigen. Die Umsetzungsfrist für kleinere Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten wird bis 2023 verlängert.
Ziele und Kernpunkte der Richtlinie
Ziel der EU-Whistleblowing-Richtlinie ist es,
- Verstöße aufzudecken und zu unterbinden,
- die Rechtsdurchsetzung zu verbessern, indem effektive, vertrauliche und sichere Meldekanäle eingerichtet und Hinweisgeber wirksam vor Repressalien geschützt werden,
- dass Hinweisgeber weder zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlich noch in Bezug auf ihre Beschäftigung haftbar gemacht werden können.
Die EU-Whistleblowing-Richtlinie verpflichtet Unternehmen dazu, ein Whistleblowing-System einzuführen. Dieser interne Meldeweg sammelt Informationen über potenzielles Fehlverhalten oder Gesetzesverstöße, die das Unternehmen betreffen könnten. Obwohl die Richtlinie eine anonyme Meldung nicht vorschreibt, empfiehlt sie sie dringend. Der Whistleblower muss während des gesamten Prozesses anonym bleiben. Wenn er sich entscheidet, seine Identität preiszugeben, muss die Meldung vertraulich behandelt werden.
Meldungen von Verstößen können Fragen der Arbeitssicherheit, der Geldwäsche, der Korruption, des Umweltschutzes, des Datenschutzes und des Verbraucherschutzes umfassen.
Darüber hinaus legt die Whistleblowing-Richtlinie Vorgaben für die Bearbeitung von Meldungen und die Überwachung von Folgemaßnahmen fest. Wir werden später erörtern, wie eine Meldung zu behandeln ist und wie der Prozess abläuft, daher hier eine kurze Zusammenfassung: Die verantwortliche Partei (eine unparteiische Person innerhalb ihrer Organisation oder eine externe Person, die für die Bearbeitung von Whistleblower-Meldungen innerhalb des Unternehmens zuständig ist) muss die Meldung des Hinweisgebers innerhalb von 7 Tagen bestätigen. Gemäß der Verordnung muss der Hinweisgeber innerhalb von drei Monaten über die weiteren Maßnahmen informiert werden.
Zeitliche Entwicklung der Richtlinie
- Entstehung (2019): Die EU-Whistleblower-Richtlinie wurde 2019 vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU beschlossen. Dieser legislative Akt war ein Antwort auf das wachsende Bedürfnis nach einem einheitlichen Schutzmechanismus für Personen, die Missstände in Organisationen aufdecken.
- Umsetzungsfrist (2019-2021): Nach der Verabschiedung hatten die EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Diese Phase war geprägt von intensiven Diskussionen und Anpassungen auf nationaler Ebene, um den Vorgaben der Richtlinie gerecht zu werden.
- Ende der Umsetzungsfrist (Dezember 2021): Mit dem Ablauf der Frist im Dezember 2021 erreichte die Umsetzung der Richtlinie einen kritischen Punkt. Von diesem Zeitpunkt an waren alle EU-Mitgliedstaaten rechtlich verpflichtet, den Schutz für Whistleblower gemäß den Vorgaben der Richtlinie zu gewährleisten.
EU-Whistleblower-Richtlinie: Aktueller Stand
- Vollständige Umsetzung: Zum jetzigen Zeitpunkt, Anfang 2024, haben die meisten EU-Staaten die Richtlinie vollständig in ihr nationales Recht integriert. Diese Integration schließt nicht nur die grundlegenden Vorgaben der Richtlinie ein, sondern umfasst auch spezifische nationale Anpassungen und Erweiterungen.
- Differenzierte nationale Gesetze: Trotz der einheitlichen Vorgaben der EU-Richtlinie bestehen Unterschiede in der nationalen Ausgestaltung. Einige Länder haben zusätzliche Schutzmechanismen eingeführt, während andere sich eng an den Mindeststandards der EU-Richtlinie orientieren.
- Kontinuierliche Überwachung und Anpassung: Die EU-Institutionen überwachen die Anwendung und Wirksamkeit der Richtlinie weiterhin. Es ist zu erwarten, dass in den kommenden Jahren Anpassungen vorgenommen werden, um auf Herausforderungen und Entwicklungen im Bereich des Whistleblower-Schutzes zu reagieren.
Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht: Das Hinweisgeberschutzgesetz
Anfang 2019 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehG) verabschiedet und damit den ersten Schritt zum Schutz von Whistleblowern getan. Das Whistleblower-Schutzgesetz tritt im Juli 2023 in Kraft.
Es verpflichtet Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten, staatliche Behörden und religiöse Organisationen, sichere Meldesysteme einzurichten. Sie müssen den Eingang einer Meldung innerhalb von sieben Tagen bestätigen und innerhalb von drei Monaten eine Erklärung abgeben, in der sie die getroffenen Maßnahmen darlegen. Es ist ausdrücklich verboten, den Whistleblower unter Druck zu setzen.
Welche Whistleblowing-Kanäle gibt es?
Die folgenden Beispiele sind die aktuell am häufigsten verwendeten Meldekanäle. Aber erfüllen sie auch alle die HinSchG-Anforderungen?
Briefkasten
Als erstes kommt den meisten wohl der altbekannte „Kummerkasten“ in den Sinn. Hinweisgebende können so in Form von schriftlichen Dokumenten ihre Meldung einwerfen. Diese Form des Meldekanals erfüllt jedoch nicht die Anforderungen des HinSchG, da es sich um eine analoge Lösung handelt, die ein Dialog seitens der Meldestellenbeauftragten mit dem Hinweisgeber nicht möglich ist. Außerdem kann sie die beiden Aspekte Datenschutz und Vertraulichkeit nicht gewährleisten, die im HinSchG fest verankert sind.
E-Mail Postfach
Ähnlich wie beim Briefkasten, können Sie mit einem E-Mail-Postfach nicht den notwendigen Schutz gewährleisten. Besonders, weil die Daten bei den meisten Anbietern im Ausland verarbeitet werden, besteht ein hohes Risiko. Zudem müssen die Daten einer internen Meldestelle drei Jahre nach Abschluss eines Verfahrens aufbewahrt werden. Dies kann mittels E-Mail-Postfachs nicht sichergestellt werden. Schließlich ist diese Form des Hinweisgebersystems besonders anfällig für Hacking.
Telefon-Hotline
Eine Telefon-Hotline ist zwar leicht zugänglich, ist jedoch auch mit einer gewissen Hemmschwelle verbunden, je kritischer der Inhalt der Meldung. Besonders Sprachbarrieren können so nur schwierig überwunden werden. Zudem kann die Anonymität der Hinweisgebenden nicht gewähreistet werden und die notwendige Eingangsbestätigung ist nicht möglich.
Ombudsperson
Eine Ombudsperson nimmt Meldungen entgegen und bearbeitet diese. Diese Form des Hinweisgebersystems ist damit gesetzeskonform. Dennoch bietet sie einige Nachteile:
- die Verfügbarkeit einer Person ist zwingend notwendig
- es besteht eine hohe Hemmschwelle aufgrund des persönlichen Kontakts
- eine Ombudsperson ist aufgrund des zusätzlichen Gehalts besonders kostspielig
Digitales Whistleblowing-System
Ein digitales System ermöglicht in den meisten Fällen einen Echtzeit-Chat, der die direkte Kommunikation mit Hinweisgebenden gewährleistet. Damit ist es zeit- und ortsunabhängig. Die Anonymität der Hinweisgebenden wird ebenfalls gewahrt. Darüber hinaus können so Eingangsbestätigungen versendet werden. Damit ist diese Form des Hinweisgebersystems besonders gesetzeskonform.
Parlabox - Die Whistleblowing-Software
Das Hinweisgebersystem der Parlabox ist eine Plattform zur effektiven und rechtssicheren Entgegennahme, Bearbeitung und Verwaltung von möglichen Missständen im Unternehmen. Es dient der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie und dem nationalen Hinweisgeberschutzgesetz.
Mögliches Fehlverhalten kann mittels der Meldestelle frühzeitig und gezielt erkannt und bestenfalls verhindert werden.
Der Wettlauf der Anbieter von Hinweisgebersystemen hat begonnen. Allerdings möchten wir uns nicht einfach dem „HinSchG-Software muss (warum auch immer genau) 99-€ kosten-Trend“ anschließen!
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Vorteile der Whistleblowing-Software
Risikominimierung
Durch die frühzeitige Erkennung von Verstößen können Unternehmen proaktiv handeln, bevor größere Schäden entstehen.
Compliance
Ein Hinweisgebersystem unterstützt Unternehmen bei der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und minimiert das Risiko von Strafen.
Vertrauensbildung
Ein transparentes und effektives System fördert eine offene Kultur, in der sich Mitarbeiter sicher fühlen, Bedenken zu äußern.
Reputationsschutz
Ein zuerflässig verwaltetes Hinweisgebersystem kann dazu beitragen, den guten Ruf des Unternehmens zu schützen.
Wettbewerbsvorteil
Unternehmen, die ethisches Verhalten fördern, sind oft attraktiver für Kunden und Partner.
Whistleblowing-Management: Externer Meldestellenbeauftragter
Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben stellt viele Unternehmen vor neue Herausforderungen. Bei der Ausgestaltung der Umsetzung können sich Unternehmen entscheiden, ob sie eine interne Person oder eine externe Ombudsperson als Meldekanal nutzen wollen.
Letztere kann aus wirtschaftlicher Sicht eine kluge Entscheidung sein, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, die nicht über das nötige Personal und Know-how verfügen, um eine eigene Compliance-Abteilung zu unterhalten.
Die Auslagerung von Aufgaben wie die Einrichtung und der Betrieb eines digitalen Meldesystems, die Auswertung von Meldungen und die Kommunikation mit Hinweisgebern kann Unternehmen dabei helfen, die Einhaltung der Anforderungen des HinSchG sicherzustellen und notwendige Maßnahmen zeitnah und fachkundig zu ergreifen, ohne eigene Ressourcen einzusetzen.
Als externer Dienstleister bietet Cortina Consult eine Möglichkeit, die gesetzlichen Anforderungen umzusetzen, ohne eigene personelle und zeitliche Ressourcen zu nutzen.
Weiterführende Informationen zur Umsetzung des HinSchG
Mit Parlabox in wenigen Schritten eine interne Meldestelle einrichten, EU-Whistleblower-Richtlinie und Hinweisgeberschutzgesetz erfüllen. Anonyme Meldungen empfangen, sicher verwalten und so den Schutz der Hinweisgeber sicherstellen.
Wir stellen Ihnen einen Meldestellenbeauftragten zur Verfügung, der die korrekte Bearbeitung eingehender Hinweise überwacht, prüft und koordiniert. Durch die externe Bestellung des MSB ist ein Interessenkonflikt ausgeschlossen und die Unabhängigkeit des externen Meldestellenbeauftragten nach §15 Abs. 1 HinSchG sichergestellt.
Entdecken Sie hilfreiche Ressourcen und Artikel zu allen relevanten Themen im Bereich Hinweisgeberschutz. Unser HinSchG-Blog bietet umfassende Informationen, um Unternehmen auf die Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes vorzubereiten.
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