Hinweisgeberschutzgesetz

Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

Aktueller Stand und alle wichtigen Informationen für Unternehmen zum Hinweisgeberschutzgesetz. 

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Was ist das neue Hinweisgeberschutzgesetz?

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz, auch bekannt als Whistleblower-Schutzgesetz, ist eine legislative Maßnahme, die darauf abzielt, Personen zu schützen, die Missstände oder rechtswidriges Verhalten in Organisationen oder Unternehmen aufdecken. Es soll sicherstellen, dass Whistleblower vor Vergeltungsmaßnahmen wie Kündigung, Diskriminierung oder anderen Formen von Nachteilen geschützt sind. Das Gesetz fördert Transparenz und Integrität, indem es einen sicheren Rahmen für das Melden von Verstößen bietet und gleichzeitig die Vertraulichkeit der Identität der Hinweisgeber bewahrt.

Hinweisgeberschutzgesetz – aktueller Stand

Das HinSchG verpflichtet seit Juni 2023 alle Unternehmen, Organisationen und Kommunen – im Gesetz Beschäftigungsgeber genannt – ab 250 Mitarbeiter:innen dazu, eine interne Meldestelle zur Abgabe von Hinweisen auf Fehlverhalten zu etablieren. Seit dem 17. Dezember 2023 sind auch kleinere Unternehmen, Betriebe und Dienststellen ab 50 Mitarbeiter:innen mit einem Meldekanal auszustatten.

Wozu ist das HinSchG notwendig?

Bis zur Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetz waren Hinweisgeber drohenden Repressalien und negativen Konsequenzen ausgesetzt. Damit blieben viele wichtige Informationen bezüglich Missstände und potenziellen Fehlverhaltens verdeckt. Im Jahr 2019 gab es mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) einen ersten Versuch, sich dem Problem anzunehmen. 

Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz sollen nun die Hinweisgeber ermutigt werden, Hinweise auf Missstände im Unternehmen abzugeben, um das Unternehmen vor größeren Schäden zu bewahren und eine offene Unternehmenskultur zu implementieren. 

HinSchG: Hintergrund und Inkrafttreten

Wer das Wort Whistleblower hört, denkt sicherlich zunächst an Edward Snowden oder Chelsea Manning, vielleicht auch an Julian Assange. Whistleblower veröffentlichen Informationen aus ihrer beruflichen Tätigkeit, die ihr Arbeitgeber nicht gern in der Öffentlichkeit verbreitet sehen möchte, etwa über Missstände oder Rechtsbeugung.

Die genannten drei Personen haben interne Informationen aus dem US-Militär veröffentlicht und müssen nun mit drastischen Strafen rechnen. Aber Whistleblowing kann auch kleinere Formate haben. Das Umetikettieren abgelaufener Lebensmittel beispielsweise, die zeitliche Koinzidenz eines großen Auftrags und des neuen Fuhrparks des Unternehmenseigners, die Finanzierung eines Privaturlaubs über die Firma, Anweisungen zum Unterlaufen des Arbeitsschutzes – Verstöße gegen Recht und Gesetz im Arbeitsleben können viele Gesichter haben.

 

Zeitlicher Verlauf der Umsetzung des HinSchG

Oktober 2019
EU-Beschluss zur EU-Whistleblower-Richtlinie
Anfang 2021
Entwurf zu Ressortabstimmung wird vom Justizministerium vorgelegt. CDU/CSU-Einwände kippen diesen Gesetzesentwurf
Ende 2021
Ampel-Koalition sichert die Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes als Teil des Koalitionsvertrags zu
Februar 2022
EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein, da die Umsetzung des HinSchG bis zur Frist der EU nicht erfolgte
April 2022
Veröffentlichung eines neuen Referentenentwurfs
27. Juli 2022
Bundesregierung veröffentlicht Regierungsentwurf
September 2022
Bundesrat sowie Bundestag beraten zum Hinweisgeberschutzgesetz
16. Dezember 2022
Bundestag verabschiedet das HinSchG
10. Februar 2023
Bundesrat verhindert Umsetzung des HinSchG (Kritik von CDU-geführten Bundesländern)
17. März 2023
Bundestag berät neuen Entwurf des HinSchG
05. April 2023
Bundesregierung ruft Vermittlungsausschuss an
12. Mai 2023
Verabschiedung des HinSchG und Inkrafttreten nach einem Monat
02. Juli 2023
Inkrafttreten des HinSchG (Unternehmen ab 250 Mitarbeitenden sind zur Einrichtung einer internen Meldestelle verpflichtet)

Große Koalition kippt den Gesetzesentwurf

Lange Zeit konnte sich die große Koalition nicht auf einen Gesetzesentwurf einigen. Die damalige Justizministerin Christine Lambrecht verfasste den ersten Gesetzesentwurf, den die CDU/CSU Ende 2020 kippte. Grund dafür war die damalige Corona-Pandemie, zu der die Partei den Unternehmen keine weiteren Belastungen zumuten wollte. 

Ampel führt HinSchG-Umsetzung fort

Im November 2021 nahm sich die Ampel-Koalition der „rechtssicheren und praktikablen“ Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie an. Obwohl sich die nun regierende Koalition klar für den Schutz von Hinweisgebenden positionierte, verstrich die Frist im Dezember 2021 ohne eine Umsetzung der Richtlinie. 

EU-Klage gegen Deutschland

Aufgrund des Ablaufs der Frist kam es zu einem Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission im Februar 2022 mitunter gegen Deutschland einleitete. 

In Reaktion darauf ließ Justizminister Dr. Marco Buschmann einen zweiten Gesetzesentwurf ausarbeiten. Dieser orientierte sich dabei stark an dem Inhalt des ersten Entwurfs. Der zweite Entwurf hingegen hatte größeren Erfolg und wurde von der Bundesregierung beschlossen. Dies setzte das deutsche Gesetzgebungsverfahren in Gang, bis der Bundestag schließlich den Gesetzesentwurf im Dezember 2022 verabschiedete. 

Bundesrat verhindert das Hinweisgeberschutzgesetz

Damit war der Hinweisgeberschutz in Deutschland dennoch nicht umgesetzt. Der Bundesrat lehnte den Entwurf im Februar 2023 ab. Grund dafür waren einige der CDU/CSU geführten Bundesländer im Bundesrat, die aufgrund von Vorbehalten ihre Zustimmung verweigerten. Dadurch blieb die notwendige Mehrheit der Stimmen aus. 

Ein Unionsvertreter argumentierte mit der zu großen Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen. Er forderte mehr Augenmaß bei der Umsetzung des Hinweisgeberschutzes in solchen Unternehmen. Außerdem kritisierten die Gegner den Anwendungsbereich des Gesetzesentwurfs, da er den der EU-Richtlinie überschritt. Ein weiterer Grund für die ausbleibende Zustimmung war auch die vermeintliche Gefahr des Missbrauchs des Gesetzes. 

Verabschiedung und Inkrafttreten des HinSchG nach drei Jahren

Die Ampel-Koalition teilte daraufhin den zweiten Gesetzesentwurf in zwei Teile auf und brachte sie getrennt voneinander in den Bundestag ein. Da Beamte und Gemeinden der Länder in einem der beiden Teile ausgenommen waren, war dieser Teil laut Koalitions-Fraktion nicht zustimmungspflichtig. Ein Ergänzungsgesetz umfasste dann weitere Regelungen für Länder und Kommunen. 

Ein Vermittlungsausschuss einigte sich auf einen zustimmungsfähigen Kompromiss. Dieser wurde im Mai 2023 vom Deutschen Bundestag sowie vom Bundesrat verabschiedet. verabschiedet. 

Die wesentlichen Inhalte des Hinweisgeberschutzgesetzes im Überblick

Was genau beinhaltet das Hinweisgeberschutzgesetz eigentlich?

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Attraktivität der internen Meldestelle fördern

Obwohl das Gesetz die Wahl zwischen interner und externer Meldestelle zur Abgabe von Hinweisen frei lässt, sieht es vor, dass interne Meldestellen die erste Anlaufstelle sind und damit vorrangig genutzt werden sollen. 

Damit dies auch in der Praxis stand hält, sind Unternehmen dazu verpflichtet, Anreize zur Nutzung der internen Meldestelle zu schaffen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Meldung an externe Stellen nicht behindert wird. Diese Anreize sollen vor allem in Form von leicht zugänglichen Informationen geschaffen werden. 

Externe Meldestellen auf der anderen Seite sollen auf interne Meldestellen hinweisen und die Möglichkeit zur Abgabe von Hinweisen aufzeigen.

Bearbeitungsfristen gemäß Hinweisgeberschutzgesetz

Die EU-Richtlinie schreibt Ihnen vor, nachvollziehbare Melde- und Bearbeitungsstrukturen für Hinweise auf Unregelmäßigkeiten einzurichten. Zudem gibt sie folgende Bearbeitungsschritte und -fristen vor:

Zudem muss das gesamte Verfahren protokolliert und dokumentiert werden. Zur dokumentierten Verwaltung der Hinweisvorgänge bietet sich z. B. ein DSGVO-konformes Compliance-Management-System an. Die Dokumentation muss zwei Jahre nach Abschluss des Verfahrens DSGVO-konform gelöscht werden.

Beweislastumkehr

Bezüglich der Hinweise gilt die Beweislastumkehr zu Gunsten der Hinweisgeber, um diese vor drohenden Repressalien zu schützen. Demnach muss das Unternehmen eindeutig beweisen, dass zwischen einer Kündigung des Mitarbeitenden und der Meldung kein Zusammenhang besteht. Andererseits muss der Hinweisgeber zuvor beweisen, dass es sich tatsächlich um eine Repressalie handelt.  

Vertraulichkeit als wichtiger Grundpfeiler des HinSchG

Da eingehende Meldungen oft mit personenbezogenen Daten verbunden sind, müssen die Anforderungen der DSGVO in Verbindung mit dem HinSchG eingehalten werden. Denn der Schutz der Identität aller von einem Hinweis betroffenen Personen hat höchste Priorität. 

Die Identität der Hinweisgebenden dürfen nur die Meldestellenbeauftragten kennen oder an Gerichte und Strafverfolgungs- sowie Verwaltungsbehörden weitergegeben werden. Im Fall der Weitergabe müssen die Betroffenen jedoch über die Weitergabe und die Gründe dafür schriftlich informiert werden. 

Sanktionen bei Nichtbeachten der HinSchG-Vorschriften

Gemäß §40 HinSchG ist die Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben mit Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen verbunden. Verstöße gegen das HinSchG werden als Ordnungswidrigkeiten nach §30 OWiG geahndet, sodass Bußgelder bis zu 50.000€ drohen. 

Hinweisgebende, die Falschmeldungen abgeben, werden zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet. 

Das Konzernprivileg im Hinweisgeberschutzgesetz

Das HinSchG beinhaltet ebenfalls Regelungen für Konzerne, die aus einer Muttergesellschaft und mindestens einer Tochtergesellschaft bestehen. Somit gelten für Tochtergesellschaften dieselben Regelungen wie für jedes andere eigenständige Unternehmen. Sollten diese jedoch bis zu 249 Mitarbeitende umfassen, entfällt die Pflicht zur Einrichtung einer eigenen Meldestelle und sie dürfen die Meldestelle der Muttergesellschaft mitnutzen. 

Sobald die Mitarbeiterzahl 249 übersteigt, muss auch für die Tochtergesellschaft eine eigene Meldestelle eingerichtet werden. Diese kann dabei jedoch von der Muttergesellschaft betrieben werden.

Hinweise auf welche Verstöße sind vom Hinwiesgeberschutzgesetz gedeckt?

Vereinfacht gesagt umfasst der Anwendungsbereich Hinweise auf Straftaten jeder Form, auf schwere Ordnungswidrigkeiten und auf verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamt:innen. Die folgende Liste ist leicht gekürzt aus dem aktuellen Gesetzentwurf übernommen, sie soll §2 des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes bilden. Demnach schützt das Gesetz Whistleblower:innen, die Hinweise liefern auf

Diese Liste könnte im Zuge der weiteren Gesetzgebung oder durch Gerichtsentscheidungen in den kommenden Monaten und Jahren noch erweitert werden, da sie derzeit beispielsweise keine Informationen unter ärztlicher oder anwaltlicher Schweigepflicht („Verschlusssachen“) umfasst.

Was müssen Arbeitgeber bei der Umsetzung des HinSchG beachten?

Alle Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitenden sind bis Juni 2023 dazu verpflichtet, die Vorgaben des Hinweisgeberschutzgesetzes umsetzen. Sollte eine interne Meldestelle initial eingeführt werden müssen, gilt der 1. Dezember 2023 als Deadline, ab der Strafen drohen. 

Für Unternehmen ab einer Anzahl von 50 bis 249 Mitarbeitenden gilt der 17. Dezember 2023 als letzter Zeitpunkt zur Einrichtung einer geeigneten Meldestelle. 

Checkliste zur Umsetzung der Hinweisgeberschutzgesetz-Vorgaben

Die folgenden Punkte sollte das Unternehmen nun erfüllen, um die HinSchG-Konformität zu gewährleisten: 

GAP-Analyse

Besteht bereits ein internes Meldesystem im Unternehmen? Wenn ja, besteht Anpassungsbedarf?

Wahl der Kanäle

Welche Kanäle sollen eingerichtet werden?

Öffnung von Kanälen

Soll der Kanal auch für außenstehende Hinweisgeber eröffnet werden? Oder dürfen nur Mitarbeitende Hinweise abgeben?

Informationsverteilung

In welcher Form sollten die Mitarbeitenden über die interne Meldestelle unterrichtet werden?

Vertraulichkeit

Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die Vertraulichkeit der Meldestelle sicherzustellen?

Zuständigkeiten

Welche Person innerhalb des Unternehmens soll als Meldestellenbeauftragter auftreten?

Umgang mit Hinweisen

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um eingehende Hinweise HinSchG-konform zu bearbeiten? Welche Schritte müssen bei der Bearbeitung von Hinweisen befolgt werden?

Meldestellen Schulung

Sind die Meldestellenbeauftragten hinreichend geschult?

Dokumentation

Wie wird die Bearbeitung der Hinweise dokumentiert?

FAQ - Fragen und Antworten zu allen Themen rund um das Hinweisgeberschutzgesetz

Bis zum 02.07.2023 müssen Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitende eine interne Meldestelle eingerichtet haben. Unternehmen mit 50 bis 249 Mitarbeitern haben eine Frist zur Einrichtung bis zum 17. Dezember 2023.

Ab dem 17.Dezember 2023 verpflichtet das HinSchG alle Unternehmen ab 50 Mitarbeitende zur Einrichtung einer internen Meldestelle. 

Das Hinweisgeberschutzgesetz soll zur Aufdeckung jeglicher Missstände im Unternehmen beitragen. Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist dabei EU-Recht und nationales Recht im Kontext von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im beruflichen Kontext. 

Die interne Meldestelle ist die Anlaufstelle innerhalb einer Organisation zur Abgabe von Hinweisen auf Verstöße und Fehlverhalten. Sie umfasst neben dem Meldekanal eine organisatorische Einheit, die mit der Bearbeitung und Nachverfolgung dieser Hinweise betraut ist. 

Unternehmen, die die HinSchG-Vorgaben nicht frist- oder ordnungsgemäß umsetzen, müssen mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 50.000€ rechnen. 

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datenschutzkoordinator
Antonia Wülle
HinSchG Expertin
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Wir stellen Ihnen einen Meldestellenbeauftragten zur Verfügung, der die korrekte Bearbeitung eingehender Hinweise überwacht, prüft und koordiniert. Durch die externe Bestellung des MSB ist ein Interessenkonflikt ausgeschlossen und die Unabhängigkeit des externen Meldestellenbeauftragten nach §15 Abs. 1 HinSchG sichergestellt.

HinSchG FAQ

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Jörg ter Beek
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