AGB für die dynamische DSE aaS und die Betroffeneninfos aaS

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für unsere Dienstleistungen gelten die Bedingungen der Vereinbarung zum Datenschutz bei der Auftragsverarbeitung (AVV), die Sie sich hier ansehen und bei Bedarf herunterladen können. Die AVV ist ohne Unterschrift gültig, weil sie Teil unserer AGB ist.

I. Geltungsbereich

Leistungen, Angebote und Verkäufe erfolgen ausschließlich auf der Grundlage folgender Bedingungen. Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Erteilung des Auftrages werden diese AGB durch den Kunden anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch. Jegliche widersprechenden Geschäftsbedingungen sind ungültig, auch wenn Ihnen nicht gesondert ausdrücklich widersprochen wurde. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 Abs. I BGB. Wir sind die Cortina Consult GmbH, Hafenweg 24, 48155 Münster, Telefon: 02 51 - 29 79 47 40, Mail: [email protected] , Website: https://cortina-consult.com

II. Angebote

Schriftliche und mündliche Angebote von Cortina Consult sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind. Angestellte der Cortina Consult GmbH sind nicht befugt, verbindliche Angebote zu machen.

III.a Gegenstand des Vertrages (DSE as a Service)

a) Gegenstand dieses Vertrags ist die Bereitstellung einer Datenschutzerklärung auf den uns bekannten und gebuchten Webseiten. Diese wird auf Grundlage Ihrer Anlagen erzeugt und unsererseits rechtlich aktualisiert.

b) Die Cortina Consult GmbH stellt die Erreichbarkeit der Datenschutzerklärung zu jeder Zeit während der Vertragsbeziehung sicher.

c) Unsere CookieBox ist nicht Gegenstand dieses Vertrags. Dies gilt auch für die hierdurch automatisch erstellten Übersichten und Empfehlungen.

d) Andere Leistungen der Cortina Consult GmbH werden nur Bestandteil des Vertrages, wenn diese ausdrücklich als Zusatzvereinbarung schriftlich mit Ihnen getroffen wurden.

III.b Gegenstand des Vertrages (BetRe-Info as a Service)

a) Gegenstand dieses Vertrags ist die Bereitstellung der Betroffenen-Infos gem. Art. 13/14 DSGVO für die gebuchte(n) Verantwortliche(n) Stelle(n). Diese werden auf Grundlage der gemeinsam mit Ihnen identifizierten Prozesse erzeugt und unsererseits rechtlich aktualisiert.

b) Die Cortina Consult GmbH stellt die Erreichbarkeit der Betroffenen-Infos zu jeder Zeit während der Vertragsbeziehung sicher.

c) Andere Leistungen der Cortina Consult GmbH werden nur Bestandteil des Vertrages, wenn diese ausdrücklich als Zusatzvereinbarung schriftlich mit Ihnen getroffen wurden.

IV. Verpflichtungen des Kunden

a) Sie sind verpflichtet, vor Vertragsschluss zu gewährleisten, dass sich unsere Datenschutzerklärung technisch in Ihre Webseiten einbinden lässt.

b) Sie verpflichten sich, stets die aktuellsten von der Cortina Consult GmbH zur Verfügung gestellten Produkt-Versionen zur verwenden.

c) Sie sind verpflichtet, Ihre Angaben über die von Ihnen eingesetzten Tools wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und diese aktuell zu halten. Die Cortina Consult GmbH ist weder verpflichtet diese zu aktualisieren noch diese zu vervollständigen.

d) Sie verpflichten sich, die von unserem Analyse-Tool erstellte Übersicht Ihrer eingesetzten Tools /Webservices und implementierte Technologien Dritter) gegebenenfalls zu vervollständigen. Das CookieBox-Tool bietet lediglich eine erste Einschätzung, es sind allein Ihre Angaben verbindlich.

e) Die Cortina Consult GmbH übernimmt keine Haftung für den Einsatz von Tools, die wir für nicht rechtskonform erachten. Wenn wir Ihnen für den Einsatz eines Tools weitergehende Empfehlungen (AVV, Opt-In-Lösungen o.Ä.) geben, die wir für erforderlich halten, um einen rechtskonformen Einsatz zu gewährleisten, sind Sie verpflichtet diese umzusetzen. Andernfalls stellen Sie uns von der Haftung für hieraus entstandene Schäden frei.

f) Sie sind verpflichtet aktiv an einer etwaigen Fehleranalyse mitzuwirken, insbesondere indem Sie uns detailliert über auftretende Probleme informieren.

g) Eine Verletzung Ihrer in diesen AGB dargelegten Pflichten entbindet uns von der Haftung für daraus resultierende Schäden.

V. Preise

Sämtliche mündlich oder schriftlich veröffentlichten Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise und in Euro (€). Bei Zahlungsverzug des Kunden mit mehr als einer Einzelforderung sind sämtliche offenen Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.

Ihnen stehen die bei Ihrer Bestellung angezeigten Zahlungsmittel zur Verfügung.

Sofern nicht anders vereinbart beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate.
Sofern nicht anders gekennzeichnet wird diese Vergütung sofort fällig.

VI. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Der Gerichtsstand für sämtliche aus diesem Vertrag entstandenen Streitigkeiten ist Münster. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch bei Kundenbeziehungen im Ausland.

VII. Abmahnkostenschutz

Unser Abmahnkostenschutz stellt eine zusätzliche Sicherheit für Sie dar, Ihre gesetzlichen Ansprüche gegen uns werden hierdurch nicht eingeschränkt.
Während der Vertragslaufzeit übernehmen wir folgendes:
Sollten Sie berechtigterweise wegen unserer Datenschutzerklärung bzw. der Betroffenen-Infos abgemahnt werden, trägt die Cortina Consult GmbH die erforderlichen gesetzlichen Anwaltskosten des Kunden und diejenigen des Abmahnenden sowie etwaige anfallenden gesetzliche Gerichtskosten erster Instanz, vorausgesetzt:

  • Sie sind Ihren Pflichten aus Abschnitt IV „Verpflichtungen des Kunden“ nachgekommen, d.h. insbesondere Ihre getätigten Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein
  • Das abgemahnte Verhalten darf nicht ein solches sein, dass seitens der Cortina Consult GmbH als bedenklich eingestuft wird
  • Sie müssen uns unverzüglich nach Zustellung der Abmahnung sämtliche hierfür erforderlichen Informationen zukommen lassen und aktiv an der Sachverhaltsaufklärung mitwirken
  • Unser Abmahnkostenschutz steht Ihnen sowohl im Fall einer juristischen Fehleinschätzung als auch eines technischen Versagens seitens der Cortina Consult GmbH zu
  • Unser Abmahnkostenschutz gilt nicht sofern Sie im Zahlungsverzug sind.

VIII. Haftung

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder solche nach dem Produkthaftungsgesetz berühren. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Cortina Consult GmbH, wenn und soweit Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Als Unternehmensberatung stellt unsere Tätigkeit keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz dar. Wir erteilen ausdrücklich keine rechtsverbindliche Einzelfallberatung. Dies gilt sowohl für unsere persönliche Beratungsdienstleistung, als auch für unsere Produkte. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden die durch falsche Angaben des Vertragspartners entstehen.

IX. Urheberrecht

Unsere Datenschutzerklärung und die Betroffenen-Infos stellen geistige Werke dar und unterliegen damit dem Urheberrecht. Sie erhalten eine Nutzungserlaubnis für die Dauer der Vertragslaufzeit im vertraglich eingeräumten Rahmen. Sie dürfen die Produkte insbesondere nur auf der vertraglich vereinbarten Domain nutzen. Es ist nicht gestattet, die Produkte (auch nicht auszugsweise) zu vervielfältigen, an Dritte weiterzugeben, zu bearbeiten und/oder nach Vertragsbeendigung zu verwenden.

X. Vertragsende/ Kündigung

Die Vertragsbeziehung kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Leistungszeitraums (siehe Rechnung) gekündigt werden; andernfalls verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr. Mit Ende der Vertragsbeziehung enden auch sämtliche Nutzungsrechte an den Produkten der Cortina Consult GmbH. Es wird dann keine Datenschutzerklärung mehr auf den von Ihnen betriebenen Webseiten angezeigt bzw. die Betroffenen-Infos werden abgeschaltet. Es erlischt auch der Abmahnkostenschutz gemäß Abschnitt 6. Sie tragen fortan die alleinige Verantwortung für Ihren Online-Auftritt.
Die Cortina Consult GmbH beträgt sich außerdem ein Sonderkündigungsrecht vor. Dieses besteht insbesondere wenn rechtswidrige oder extremistische Inhalte auf den von Ihnen betriebenen Webseiten publiziert werden oder bei groben Verstößen gegen Ihre in Abschnitt IV beschriebenen Pflichten.
Eine Kündigung bedarf jedenfalls der Schriftform.

XI. Sonstiges

a) Wartungs- und Supportleistungen können wir nur während unserer Geschäftszeiten gewährleisten. Diese sind Werktags (Montag-Freitag) zwischen 8:00 und 18:00.
b) Die Cortina Consult GmbH hat das Recht Ihren Firmennamen und Ihr Logo zu Werbezwecken auf unserer Webseite zu nennen, solange die Vertragsbeziehung besteht.
c) Bezüglich unserer datenschutzrechtlichen Informationspflichten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.