Allgemeine Geschäftsbedingungen für Usercentrics CMP

Für unsere Dienstleistungen gelten die Bedingungen der Vereinbarung zum Datenschutz bei der Auftragsverarbeitung (AVV), die Sie sich hier ansehen und bei Bedarf herunterladen können. Die AVV ist ohne Unterschrift gültig, weil sie Teil unserer AGB ist.

1. Geltungsbereich

Leistungen, Angebote und Verkäufe erfolgen ausschließlich auf der Grundlage folgender Bedingungen. Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Erteilung des Auftrages werden diese AGB durch den Kunden anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch. Jegliche widersprechenden Geschäftsbedingungen sind ungültig.

2. Angebote

Schriftliche und mündliche Angebote von Cortina Consult sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind. Angestellte der Cortina Consult GmbH sind nicht befugt, verbindliche Angebote zu machen.

3. Preise

Sämtliche mündlich oder schriftlich veröffentlichten Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise und in Euro (€). Bei Zahlungsverzug des Kunden mit mehr als einer Einzelforderung sind sämtliche offenen Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.

4. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Der Gerichtsstand für sämtliche aus diesem Vertrag entstandenen Streitigkeiten ist Münster. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch bei Kundenbeziehungen im Ausland.

5. Haftung

Hersteller des Softwareprodukts ist allein die Usercentrics GmbH, Cortina Consult tritt in diesem Zusammenhang lediglich als Reseller auf. Downloadprodukte hat die Cortina Consult GmbH dem Kunden mangelfrei zur Verfügung zu stellen. Die Cortina Consult GmbH ist kein Erfüllungshilfe des Herstellers des Softwareproduktes.

Die Cortina Consult GmbH haftet dementsprechend nicht für Verschulden des Herstellers oder dessen Erfüllungsgehilfen. Die Haftung der Cortina Consult GmbH für eigenes Verhalten bleibt im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen unberührt. Die Cortina Consult GmbH haftet nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, es sei denn es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.

Im Übrigen gelten die untenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herstellers.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Herstellers

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1 Die Usercentrics GmbH (Usercentrics GmbH, Rosental 4, 80331 München, Deutschland), nachfolgend „Usercentrics“ genannt, erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, nachfolgend “AGB”. Diese AGB gelten für alle Kunden von Usercentrics, d.h. für Verbraucher gemäß § 13 BGB und für Unternehmer gemäß § 14 BGB.

1.2 Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Nutzung der Usercentrics-Software mit dem im jeweiligen aktuellen Angebot beschriebenen Umfang und Inhalt.

1.3 Usercentrics ist zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten berechtigt, Leistungen Dritter zu nutzen.

2. Vertragsschluss, Vertragslaufzeit und Kündigung

2.1 Der Vertrag kommt mit Annahme des Kundenantrags durch Usercentrics oder mit der ersten Erfüllungshandlung von Usercentrics zustande, die Erstellung einer Instanz und Zusendung des individuellen JavaScript Codes für die Domain(s) des Kunden.

Sofern kein individuelles Angebot vorliegt, stellt dass vom Kunden ausgefüllte und von Usercentrics bereitgestellte (Web)Formular bzw. eine in sonstiger Weise vom Kunden gestellte Buchungsanfrage einen verbindlichen Antrag des Kunden auf Abschluss eines Vertrages über die darin aufgeführten Leistungen von Usercentrics dar. Der Kunde kann anschließend einzelne Domains per E-Mail an Usercentrics melden und für diese Instanzen der Software erzeugen lassen, welche ihm von Usercentrics dauerhaft während der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellt werden.

Alle Angebote von Usercentrics sind freibleibend, sofern sie nicht schriftlich als verbindlich bezeichnet oder bestätigt worden sind.

2.2 Der Kunde versichert, dass die von ihm gemachten Angaben über sämtliche vertragsrelevante Umstände, insbesondere die Anzahl der Unique User und der Domains, im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses vollständig und richtig sind.

Der Kunde verpflichtet sich, Usercentrics unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf Anfrage von Usercentrics hat der Kunde die Daten zu bestätigen. Bei schuldhaftem Verstoß ist Usercentrics berechtigt, nach vorheriger Ankündigung die Leistungen zu sperren.

2.3 Der Verbraucher hat das Recht zum Widerruf seiner auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärungen. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt nicht vor Erhalt dieser Belehrung und Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB; bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Eingangs der Waren beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Die Erklärung bedarf keiner Begründung und ist in Textform gegenüber Usercentrics GmbH, Rosental 4, 80331 München, Deutschland zu erklären. Der Textform genügt ein Fax oder Brief unter Angabe der Kundennummer sowie einer eigenhändigen Unterschrift.

2.4 Die Regelvertragslaufzeit beträgt zwölf Monate, sofern nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde.

2.5 Der Vertrag verlängert sich automatisch um die Regelvertragslaufzeit, wenn nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird. Die Kündigung bedarf keiner Begründung und ist in Schriftform gegenüber Usercentrics zu erklären.

2.6 Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt unberührt. Usercentrics hat insbesondere das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn

• der Kunde bei der Anmeldung / Bestellung oder während der Vertragsdauer falsche Angaben gemacht hat oder macht,
• der Kunde bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Fristsetzung mit Kündigungsandrohung nicht geleistet hat,
• der Kunde die Usercentrics-Software verändert oder in sonstiger Weise manipuliert,
• der Kunde auf seiner Webseite rechtsextreme oder illegale Inhalte darstellt,
• über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wurde,
• der Kunde gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.

2.7 Vorausbezahlte Entgelte werden nur im Falle einer von Usercentrics zu vertretenden außerordentlichen Kündigung zurückerstattet.

2.8 Ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung durch Ablauf der Vertragsdauer ist Usercentrics berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten unwiderruflich zu löschen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten rechtzeitig auf seinem lokalen System zu speichern.

2.9 Der Kunde ist bei Beendigung des Vertrages verpflichtet, alle Vervielfältigungen des Usercentrics Code Snippets (von Usercentrics überlassener Code Snippet, der auf der Kundenpräsenz integriert wird und die Datenübertragung an die Usercentrics Server bewirkt), die sich in seinem Besitz befinden, zu löschen.

Unterbleibt die Entfernung des Usercentrics Code Snippets, oder von Teilen desselben, von der Kunden Webpräsenz (dies ist insbesondere der Fall, wenn von der Kundenpräsenz noch Daten an die Usercentrics Server übermittelt werden) ist Usercentrics berechtigt, das mit dem Kunden vereinbarte, anfallende Entgelt für die Dauer und bis zu dem Zeitpunkt zu verlangen, an dem der Usercentrics Code Snippet von der Kunden Webpräsenz entfernt wird.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise für die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Angeboten und aus den jeweils gültigen Preislisten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Angaben im Internet auf den Seiten von Usercentrics (www.usercentrics.com), in Prospekten und sonstigen Unterlagen dienen nur der Beschreibung und stellen keine Garantie, insbesondere keine Beschaffenheitsgarantie, dar.

Garantien bedürfen einer ausdrücklichen Bestätigung des Anbieters.
Die Preise sind monatliche Nettopreise in Euro (EUR €) und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe. Die Höhe der monatlichen Vergütung für die Nutzung der Software richtet sich nach der Preisklasse für das gewählte Paket (Basic, Standard, Premium, Enterprise), welches wiederum von der Anzahl der Unique Visitors pro Monat sowie der Domain-Anzahl abhängig ist.

Etwaige individuelle Sonderkonditionen, Rabatte, usw. sind erst nach schriftlicher Bestätigung durch Usercentrics GmbH gültig. Usercentrics behält sich eine individuelle Gewährung von Sonderkonditionen ausdrücklich vor.

Usercentrics ist zur elektronischen Rechnungsstellung berechtigt. Die Abrechnung der für die Inanspruchnahme der Leistungen zu zahlenden Preise erfolgt entsprechend dem vom Kunden ausgewählten Zahlverfahren.

3.2 Sofern im Vertrag keine andere Abrechnungbasis, z.B. ein Pauschalbetrag, vereinbart ist, stellt die Basis der Berechnung die Summe der Anzahl der eindeutigen Nutzer pro Monat auf den Webseiten des Kunden dar, wie z.B. ersichtlich in Google Analytics, oder vergleichbaren Tools mit dieser Funktionalität.

Als Berechnungsgrundlage soll die Maßgabe und Art der Erhebung von Google Analytics gelten. Der Kunde ist verpflichtet, Usercentrics die monatlichen Zugriffszahlen spätestens sieben Werktage nach Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums zur Verfügung zu stellen.

Sollte dies nicht erfolgen, ist Usercentrics berechtigt, die im Vertrag angegebenen Besucherzahlen (sofern angegeben), alternativ die Daten von unabhängigen Drittseiten, z.B. Similarweb (vgl. www.similarweb.com), AGOF oder IVW als Grundlage der Rechnungsstellung zu nutzen. Hierbei kann der Kunde die Daten bis zu 14 Tage nach Rechnungsstellung nachliefern und somit die Berechnung von den Drittseiten durch die tatsächlichen Zugriffe korrigieren.

Die Abrechnung erfolgt monatlich. Einzelvertragliche Bestimmungen gehen diesen vor. Im Falle von Sondervereinbarungen, insbesondere festgelegten Userzahlen, gilt dieser Abschnitt nicht.

3.3 Es wird eine monatliche Vorauszahlung festgelegt, sodass die Rechnung dem Kunden 7 Tage vor dem nächsten Monatsbeginn zugeht. Die Leistungsentgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum auf dem Konto von Usercentrics gutgeschrieben sein. Wenn die Leistungsentgelte von der Anzahl der User abhängig sind, findet ein Abgleich der eindeutigen Zahlen alle drei Monate statt.

3.4 Usercentrics ist berechtigt, die Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen jährlich in angemessener Höhe, aber nicht mehr als 5%, anzupassen. Usercentrics wird diese Preisanpassungen und den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Preisanpassung dem Kunden in Textform bekannt geben.

Die Preisanpassungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Der geänderte Preis gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen.

Eine aus einer Änderung des Umfangs an Features bzw. Anzahl der Unique-IDs resultierende Änderung des Preises gilt nicht als Preisanpassung im Sinne dieser Ziffer 3.4.

3.5 Im Verzugsfall berechnet Usercentrics die gesetzlichen Verzugszinsen. Gegenüber Unternehmern behält sich Usercentrics vor, einen höheren Verzugsschaden (z.B. Anwaltskosten) nachzuweisen und geltend zu machen.

Usercentrics ist im Verzugsfall nach vorheriger Zahlungserinnerung und zweifacher Mahnung weiter berechtigt, die Leistungen einzustellen, der Kunde bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.

3.6 Mit Forderungen von Usercentrics kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen Usercentrics an Dritte ist ausgeschlossen.

3.7 Die Nichtinanspruchnahme der Vertragsleistungen durch den Kunden befreit diesen nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

3.8 Bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet Usercentrics 20 Euro pro Rücklastschrift, wenn der Kunde die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei denn der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

3.9 Ein Wechsel innerhalb der von Usercentrics jeweils angebotenen Pakete mit einer höheren monatlichen Gebühr ist jederzeit möglich. Der gewünschte Wechsel ist formlos anzuzeigen und bedarf zu seiner Wirksamkeit der Bestätigung durch Usercentrics.

Der Tarifwechsel ist bindend und gilt als neuerlicher Vertragsabschluss zu den jeweils für den gewählten Tarif geltenden Bedingungen. Mit dem Wechsel in einen anderen Tarif beginnt eine neue Regelvertragslaufzeit für die Nutzung der Usercentrics Software. Nicht verbrauchte Nutzungsentgelte des alten Vertrages werden auf die Gebühren des neuen Vertrages angerechnet.

4. Verfügbarkeit und Reaktionszeit bei Störungen / SLA

4.1 Definitionen

4.1.1 Nichtverfügbarkeit
Für Core:
– Dienste sind nicht in der Lage, Daten zu und von den Daten zu verbinden, zu empfangen oder zu senden und/oder mit anderen Diensten auf der Plattform zu kommunizieren.
Für Tracking:

• die https-Schnittstelle, die für den Empfang von Browser-/Geräteereignissen verwendet wird, reagiert nicht oder dauert länger als 2 Sekunden, um auf eine Anfrage von einem Browser/Gerät zu antworten;
• Verfolgte Ereignisse werden nicht in einem persistenten Speicher aufgezeichnet;
• keine Verbindung zur Event Repository API zum Abrufen historischer Ereignisse.

Für Data Onboarding:

• die http-Schnittstelle, die für den Empfang von Browser-/Geräteabgleichsanfragen verwendet wird, nicht antwortet oder mehr als 2 Sekunden benötigt, um auf eine Anfrage von einem Browser/Gerät zu antworten;
• übereinstimmende Ereignisse werden nicht in der persistenten Speicherung aufgezeichnet;
• Daten werden nicht mit konfigurierten und aktiven Drittanbietern ausgetauscht, und zwar durch Browser, die nicht auf Schnittstellen von Drittanbietern mit entsprechenden Segmenten verweisen.

4.1.2 Verfügbarkeit
Usercentrics verpflichtet sich, eine Verfügbarkeit der Software von 98 % zu allen Zeiten zu gewährleisten. Ein entsprechender Lasttest wurde vorab durchgeführt.

4.2 Reaktionszeit

Usercentrics hat eine automatisierte Überwachung der Verfügbarkeit eingerichtet. Sollte der Kunde eine Nichtverfügbarkeit feststellen, sollte er Usercentrics unverzüglich per E-Mail an contact@usercentrics.com oder eine andere alternative E-Mail-Adresse, die von Usercentrics für dieses Ereignis angegeben wurde, informieren.

Usercentrics wird sich nach besten Kräften bemühen, die Nichtverfügbarkeit zu beheben, und informiert den Kunden regelmäßig über den Stand der Behebungsmaßnahmen sowie über einen Behebungsplan, nachdem die Supportanfrage gemäß der folgenden Tabelle mit dem Schweregrad der Serviceverfügbarkeit eingegangen ist:

Schweregrad: 1
Service Status: Nicht verfügbar; Das System ist ausgefallen oder unzugänglich oder das System funktioniert nicht richtig;
Reaktionszeit: 2 Stunden

Schweregrad: 2
Service Status Stark beeinträchtigte Betriebsabläufe
Reaktionszeit: 4 Stunden / 2 Stunden während der Geschäftszeiten

Schweregrad: 3
Service Status: Verringerte Betriebsabläufe
Reaktionszeit: 3 Stunden während der Geschäftszeiten

Schweregrad: 4
Service Status: Alle anderen Symptome; Mögliche zeitweilige Nichtverfügbarkeit, evtl. verursacht durch Überlastung des Systems bei Spitzenlastanfragen, Untersuchung erforderlich.
Reaktionszeit: 3 Stunden während der Geschäftszeiten
Supportanfragen für die Meldung von Nichtverfügbarkeiten müssen ausdrücklich die vom Kunden festgestellte Nichtverfügbarkeitsstufe und -bedingung enthalten. Die Dringlichkeitsstufen für jeden einzelnen Dienst sind wie folgt:

Paket: Core
Service: Core communication
Service Status: Verfügbar – Kommunikation zwischen Diensten ist möglich
Schweregrad: 1

Paket: Data Onboarding
Service: Matching, Data exchange
Service Status: Verfügbar – Browser/Geräte erhalten eine Antwort innerhalb von 2 Sekunden

Schweregrad: 1
Service Status: Verfügbar – Ereignis aufzeichnen

Schweregrad: 2
Service Status: Verfügbar – Zuordnung von Browser-/Geräte-ID zu den empfangenen Hash-Informationen des Benutzers

Schweregrad: 3
Service Status: Verfügbar – direkter Browser/Gerät zu konfigurierten Drittanbietern für den Datenaustausch mit zugehörigen Segmenten
Schweregrad: 3

Paket: Tracking
Service: Browser/Gerät Interface
Service Status: Verfügbar – Browser/Geräte erhalten innerhalb von 2 Sekunden eine Antwort

Schweregrad: 1
Service: Event recording
Service Status: Verfügbar – getrackte Ereignisse werden gespeichert

Schweregrad: 3
Service: Event repository
Service Status: Verfügbar – Beantwortung von Anfragen
Schweregrad: 3

Paket: GUI
Service: GUI management interfaces
Service Status: Verfügbar – zugreifbar und funktionsfähig

Schweregrad: 4
Service: GUI reporting interfaces
Service Status: Verfügbar – zugreifbar und funktionsfähig
Schweregrad: 4

4.3 Geschäftszeiten

Geschäftszeiten sind Montag bis Freitag, außer an deutschen Feiertagen, von 08:00 bis 18:00 Uhr in der Berliner Zeitzone. Um sicherzustellen, dass Usercentrics Supportanfragen in angemessener Weise bearbeitet werden, werden Supportanfragen, bei denen das zugrundeliegende Problem nicht durch Usercentrics, sondern durch den Kunden oder seine Infrastruktur oder zugehörige unterstützende Dienste und Anwendungen verursacht wurde, als außerordentliche technische Unterstützung behandelt und mit einem Satz von EUR 250 pro Stunde berechnet.

5. Zugang, Rechte und Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde erhält Authentifizierungstoken, die ihn identifizieren und autorisieren, auf die APIs und andere relevante Komponenten der Usercentrics-Instanz zuzugreifen, wie z.B. Datenspeicher oder Benutzeroberflächen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, für die sichere Aufbewahrung solcher Authentifizierungsinformationen zu sorgen und nicht den Zugang zu unbefugten Dritten zu gestatten. Der Kunde stellt Usercentrics eine Liste der zum Zugriff auf die APIs berechtigten IP-Adressen zur Verfügung und hält Usercentrics über alle für die berechtigten IP-Adressen relevanten Änderungen auf dem Laufenden. Der Kunde erhält Zugriff auf die aktuelle Dokumentation zu den API-Endpunkten, die dem Kunden für die Interaktion mit dem Dienst zur Verfügung gestellt werden. Die Dokumentation kann in verschiedenen Formaten zur Verfügung gestellt werden, insbesondere über eine Online-Website mit Authentifizierungsmechanismen von Usercentrics und/oder Dritten.

5.2 Der Kunde ist dazu verpflichtet, während des Testzeitraums die Funktionalitäten und generelle Beschaffenheit der Software zu überprüfen und etwaige Mängel oder sonstige Abweichungen von den Anforderungen an die Beschaffenheit gegenüber Usercentrics anzuzeigen. Auf Mängel oder sonstige Abweichungen von den Anforderungen an die Beschaffenheit, die während des Testzeitraums bereits bekannt oder vorhanden waren, aber nicht rechtzeitig gegenüber Usercentrics angezeigt wurden, kann sich der Kunde gegenüber Usercentrics nicht berufen.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, einen qualifizierten Ansprechpartner nebst Stellvertreter zur Verfügung zu stellen, der berechtigt ist, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen, die zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen des Ansprechpartners (nebst Stellvertreter) unverzüglich mitzuteilen.

5.4 Für die Inhalte und mit der Software verarbeiteten Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, die Software von Usercentrics nur vertragsgemäß und im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen und bei der Nutzung keine Rechte Dritter zu verletzen. Der Kunde wird Usercentrics unverzüglich, möglichst schriftlich, informieren über:
(i) den Missbrauch oder den Verdacht des Missbrauchs der vertraglich vereinbarten Leistung;
(ii) eine Gefahr oder den Verdacht einer Gefahr für die Einhaltung des Datenschutzes oder der Datensicherheit, die im Rahmen der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung auftritt;
(iii) eine Gefahr oder den Verdacht einer Gefahr für die von Usercentrics bereitgestellte Leistung, z.B. durch Verlust von Zugangsdaten oder Hacker-Angriff.

5.5 Der Kunde ist verpflichtet die technischen Voraussetzungen selbst sicherzustellen.

5.6 Der Kunde ist verpflichtet, Usercentrics über auftretende Leistungsstörungen (Mängel der Leistungen, fehlende Verfügbarkeit) unverzüglich in Textform zu informieren und nachvollziehbare Informationen zu auftretenden Leistungsstörungen zu übermitteln. Der Kunde wird Usercentrics bei auftretenden Leistungsstörungen in angemessenem Umfang bei der Fehleridentifizierung und -behebung unterstützen. Usercentrics ist berechtigt, dem Kunden vorübergehend Fehler Umgehungsmöglichkeiten aufzuzeigen und die eigentliche Ursache später durch Anpassung an der Usercentrics-Software zu beseitigen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

5.7 Der Kunde räumt Usercentrics das Recht ein, den Kunden namentlich und auch bildlich durch das Logo des Kunden als Referenz für eigene Werbezwecke zu nennen. Marketingmaßnahmen müssen mit vorheriger Absprache erfolgen.

6. Rechteeinräumung und Schutzrechte

6.1 Usercentrics räumt dem Kunden ein nicht-ausschließliches, einfaches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags begrenztes Recht zur Nutzung der gebuchten Software und den Datenbanken ein.

6.2 Alle Urheberrechte und sonstigen geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte an Leistungen, die gemäß dieser Vereinbarung entwickelt oder zur Verfügung gestellt werden, insbesondere an Software, einschließlich Quellcodes, Datenbanken, Hardware oder anderem Material, wie Funktionen, Entwicklungen, Dokumentationen und Berichtsvorlagen sowie am Vorbereitungsmaterial verbleiben ausschließlich bei Usercentrics oder ihren Lizenzgebern.

Der Kunde erhält lediglich das einfache nicht übertragbare Nutzungsrecht und die Berechtigungen, die ausdrücklich gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sonstigen allgemeinen Bedingungen oder auf sonstige Weise gewährt worden sind.

6.3 Usercentrics behält sich alle Veröffentlichungs, Vervielfältigungs, Bearbeitungs und Verwertungsrechte an der mitgelieferten Software und der Dokumentation ausdrücklich vor.

6.4 Es ist dem Kunden nicht gestattet, die Usercentrics Software zu verändern oder in sonstiger Weise zu manipulieren. Dem Kunden ist es ferner nicht gestattet, Warenzeichen oder Kennzeichen bzw. sonstige Erkennungsmerkmale bezüglich des Copyrights, der Markennamen oder sonstiger geistiger Eigentumsrechte, die auf den Vertragsgegenständen und in der Software enthalten sind, einschließlich von Hinweisen auf die vertrauliche Natur und Geheimhaltung der Software zu ändern oder zu entfernen oder die Software oder Teile davon zu verändern oder zu kopieren.

6.5 Der Kunde ist verpflichtet, Usercentrics und seine Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von Leistungen von Usercentrics durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Leistungen verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von Usercentrics.

7. Gewährleistung

7.1 Im Falle einer unentgeltlichen Leistungserbringung (Free Trial und Paket „Free“) ist Usercentrics zur Mängelbeseitigung nicht verpflichtet.
7.2 Soweit der Kunde im Rahmen einer entgeltlichen Leistungserbringung gegenüber Usercentrics Mängelansprüche geltend machen kann, erfolgt die Mängelbeseitigung im Fall von Mängeln an der Applikation nach Wahl von Usercentrics durch Bereitstellung eines Änderungsstandes der Applikation (z.B. in Form eines Updates oder Upgrades) oder durch Fehler Umgehung.

8. Datenschutz und Vertraulichkeit

8.1 Personenbezogenen Daten des Kunden werden von Usercentrics während des Vertragsverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung, einschließlich der Abrechnung, erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Datenerhebung, nutzung, und verarbeitung erfolgt elektronisch. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag eines Kunden („Auftragsdatenverarbeitung“), ist eine schriftliche Vereinbarung erforderlich. Usercentrics bietet seinen Kunden auf Anfrage eine Standard Vertragsvorlage als eine Zusatzvereinbarung.

8.2 Jede Partei schützt die vertraulichen Informationen der anderen Partei entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und vor unbefugter Nutzung, Zugriff oder Offenlegung auf die gleiche Weise mit angemessener Sorgfalt, wie jede Partei ihre eigenen vertraulichen Informationen schützt.

Für den Fall, dass eine der Parteien Grund zu der Annahme hat, dass ein unbefugter Verlust, Zugriff oder eine unbefugte Offenlegung der vertraulichen Informationen der anderen Partei eingetreten ist, hat sie die andere Partei unverzüglich zu benachrichtigen und alle verfügbaren Informationen im Zusammenhang mit dem Vorfall zur Verfügung zu stellen und danach mit den angemessenen Anfragen der anderen Partei im Zusammenhang mit der Untersuchung und Behebung eines solchen Vorfalls und der Benachrichtigung potenziell betroffener Dritter zusammenzuarbeiten.

8.3 Usercentrics weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann.

Der Kunde weiß, dass der Provider das auf den Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

Der Kunde hat gegenüber seinen Endkunden in eigener Verantwortung Datenschutzbestimmungen zu beachten und einzuhalten.

8.4 Die spezifischen Sicherheitsmaßnahmen, die dem Kunden für den Zugriff auf den Dienst zur Verfügung gestellt werden, einschließlich Authentifizierungs- und Autorisierungsmechanismen, sind vom Kunden zu überprüfen. Die Nutzung des Dienstes unter Verwendung solcher Authentifizierungs- und Autorisierungsmechanismen durch den Kunden impliziert seine Anerkennung als angemessene und angemessene Authentifizierungs- und Autorisierungsmechanismen für den Dienst.

9. Änderungsvorbehalte

9.1 Usercentrics kann APIs für die Dienste von Zeit zu Zeit ändern, einstellen oder ablehnen, wird jedoch wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen unternehmen, um die Unterstützung der vorherigen Version einer geänderten, eingestellten oder veralteten API für 12 Monate nach der Änderung, Einstellung oder Ablehnung fortzusetzen es sei denn, dass dies
(a) ein Sicherheits- oder geistiges Eigentum Problem darstellen würde,
(b) wirtschaftlich oder technisch belastend ist oder
(c) zur Einhaltung von Gesetzen oder auf Anweisung von Behörden erforderlich ist.

9.2 Usercentrics kann diese AGB jederzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen abändern oder ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung auf der Usercentrics-Website (www.usercentrics.com) und eine formlose Änderungsmitteilung.

Die Zustimmung des Kunden zur Änderung der AGB gilt als erteilt, wenn der Kunde den Erhalt der Änderungen formlos bestätigt und die Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerspricht und Usercentrics den Kunden auf das Widerspruchsrecht und die Frist in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.

Von diesem Änderungsvorbehalt sind solche Änderungen ausgenommen, die sich auf eine Verpflichtung Von Usercentrics oder des Kunden beziehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut oder vertrauen darf („wesentliche Vertragspflicht“).

Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist Usercentrics berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

10. Haftungsbeschränkung

10.1 Die Gesamthaftung beider Parteien für jede Handlung oder Forderung aus diesem Vertrag, unabhängig von der Art der Handlung, ist auf die Höhe der Gebühren beschränkt, die der Kunde an Usercentrics für die im Rahmen dieses Vertrags erbrachten Dienstleistungen in dem Zeitraum von 6 Monaten unmittelbar vor dem anspruchsbegründenden Ereignis bezahlt hat, jedoch immer mit einem Höchstbetrag von € 10.000 (zehntausend Euro).

10.2 Bei Kunden mit Verträgen über die kostenfreie Nutzung der Software haftet Usercentrics nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

10.3 Weder der Kunde noch Usercentrics haften der Gegenpartei gegenüber für entgangenen Gewinn, entgangene Einnahmen oder Chancen, Ausfallzeiten oder Folgeschäden oder -kosten, direkt oder indirekt, die sich aus Ansprüchen oder Klage Gründen ergeben, die auf einer Verletzung der Gewährleistung, Vertragsverletzung, Fahrlässigkeit oder einer anderen Rechtshandlung beruhen, selbst wenn eine der Parteien die Möglichkeit dieser Möglichkeit kannte oder hätte kennen müssen, einschließlich solcher Ansprüche, die von Dritten gegen eine der Parteien erhoben werden.

10.4 Im Übrigen haftet Usercentrics nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht). Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht, ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von unwesentlichen Nebenpflichten ist ausgeschlossen.

10.5 Soweit die Haftung von Usercentrics wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Usercentrics.

10.6 Die Leistungsverpflichtung von Usercentrics gilt nur dann, wenn Usercentrics selbst vertragsgemäß und fristgerecht mit entsprechenden Vorleistungen beliefert wurde und keine diesbezüglichen Sorgfaltspflichten verletzt hat. Im Falle von Leistungsstörungen durch höhere Gewalt wird Usercentrics in jedem Falle von der Leistungspflicht befreit.

10.7 Die Haftung umfasst in keinem Fall die individuellen Einstellungen des Kunden in Bezug auf z.B. Texte, Button, Design, Text und Anordnung, Vor-Einstellungen der Cookie Auswahl, Cookie Ausspielungsregeln, Vollständigkeit der Cookie Liste, Darstellungen von Consent oder Opt-in, Opt-out, insbesondere in Hinblick auf geltende nationale, europäische und internationale Gesetze.

11. Sonstiges

11.1 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn Usercentrics ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

11.2 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Usercentrics auf einen Dritten übertragen.

11.3 Für den Fall, dass eine Partei die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit. Die andere Partei ist für den gleichen Zeitraum von der Gegenleistung befreit. Wechselseitige Schadensersatzansprüche bestehen in diesem Zeitraum nicht.

11.4 Sind einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

11.5 Das zwischen den Vertragspartnern bestehende Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche aus und/ oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zwischen Usercentrics und dem Kunden erwachsenden Streitigkeiten ist, soweit rechtlich zulässig, der Geschäftssitz von Usercentrics.