Neues Data Privacy Framework: Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF)

Noch sehr umstritten ist, ob das zugesicherte Schutzniveau für personenbezogene Daten von EU-Bürgern wirklich höher liegt als zuvor, denn das US-Recht kennt die Rechtsbegriffe der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit im europäischen Sinne nicht. Experten bezweifeln daher, dass die Zugriffe der US-Geheimdienste tatsächlich eingeschränkt oder kontrolliert werden.

Es gibt außerdem Zweifel daran, ob der Data Protection Review „Court“ unabhängig von der US-Regierung agieren und Zugriff auf die Geheimdienste erhalten kann. Hier ergibt sich ein Problem bei den Beschwerdemöglichkeiten, da die Beschwerdeführer aus der EU die Überwachung ihrer Daten schwerlich werden belegen können – und die Behörden haben auch keine Anweisung dazu, entsprechende Auskünfte zu erteilen. Die US-Regierung wird die Überwachungsmaßnahmen zur Wahrung ihrer Staatsgeheimnisse kaum auf einfache Anfrage eines Bürgers oder einer Beschwerdestelle offenlegen – dies könnte zu gravierenden Kontroll- und Datenschutzlücken führen.

Auch gibt es eine juristische Diskussion darüber, ob eine „Executive Order“ für Vorgaben dieser Tragweite ausreicht und ob es nicht eines „echten“ Gesetzes bedarf. Eine Änderung bestehender US-Gesetze ist bislang aber nicht vorgesehen. Stattdessen findet sich in der Executive Order erneut eine explizite Erlaubnis der systematischen Massenüberwachung, die der EuGH in den vergangenen Anläufen bereits als „nicht verhältnismäßig“ abgelehnt hat.

Voraussichtlich wird der Datenschützer Max Schrems mit seiner Organisation noyb - Europäisches Zentrum für digitale Rechte den „Angemessenheitsbeschluss“ der EU-Kommission wie bei den beiden Vorgängerregelungen anfechten. Er geht davon aus, dass die DSGVO-ähnlichen Formulierungen zwar im Abkommen verwendet, aber nicht durch Änderungen in der US-Gesetzgebung tatsächlich realisiert werden.

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