Das Recht auf Vergessenwerden nach der DSGVO gilt nur in der Europäischen Union (EU) – dort aber auch für weltweit agierende Suchmaschinen. Der Europäische Gerichtshof fällte zwei Urteile dazu, wie dieses Recht angewandt wird.

DSGVO ist Europarecht

Seit fünf Jahren haben EU-Bürgerinnen und Bürger das Recht, in Suchmaschinen wie Google persönliche Daten aus den Trefferlisten löschen zu lassen. Dieses „Recht auf Vergessenwerden“ nach Artikel 17 DSGVO ist aber ausschließlich in der EU gültig. Eine Löschung in anderen regionalen Oberflächen einer Suchmaschine besteht hingegen nicht. Hier liegt die Entscheidung im Ermessen der Suchmaschinenbetreiber.

So entstand das "Recht auf Vergessenwerden"

2014 hatte ein spanischer Geschäftsmann von Google die Löschung eines bestimmten Suchtreffers auf einen älteren Zeitungsartikel über ihn verlangt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied damals, dass Personen in bestimmten Fällen das Recht auf Entfernung von Links auf personenbezogener Information haben. Dies sollte beispielsweise zutreffen, wenn die Information veraltet ist. Diese Entscheidung führte später zu Artikel 17 der DSGVO.

Nur teilweise Auslistung von Suchtreffern

Seither haben Betroffene in etwa 850.000 Fällen bei Google die Auslistung einzelner Suchtreffer verlangt. Google folgte diesen Anträgen in etwa 45 Prozent der Fälle. Allerdings wurden die Treffer nur in den europäischen Versionen der Suchmaschine (.de, .fr, .eu etc.) unzugänglich gemacht. In Suchvorgängen über die Mutterplattform google.com blieben sie erhalten. Der EuGH bestätigte diese Praxis. Die Begründung lautet, dass es in vielen anderen Ländern außerhalb der EU kein Recht auf Auslistung gebe oder die Löschung anders geregelt sei (Urteil in der Rechtssache C-507/17).

Suchmaschinenbetreiber darf selbst entscheiden

In einer parallel verhandelten Angelegenheit urteilte der EuGH, dass Google bei den Löschungsanträgen selbst drüber entscheiden dürfe, ob die Persönlichkeitsrechte des Antragstellers oder das öffentliche Interesse bzw. die Informationsfreiheit überwiegen. Nach dieser Abwägung müsse die Suchmaschine dann bestimmte Treffer unterdrücken. Das könnte etwa die namentliche Nennung einer Person für die Darstellung beendeter Strafprozesse sein. In berechtigten Klagefällen dürfen jedoch die Aufsichtsbehörden eine regionale oder globale Auslistung anordnen (Urteil in der Rechtssache C-136/17).

Externer Datenschutzbeauftragter / Datenschutzberatung - Jörg Ter Beek

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