Auftragsverarbeitungsvertrag mit Steuerberater

Update zum Thema: siehe hier

Seit Wochen warten wir händeringend darauf:
Endlich hat die Aufsichtsbehörde NRW ihr offizielles Statement zum Bestehen einer Auftragsverarbeitung bei Durchführung der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung durch den Steuerberater veröffentlicht...

AVV: Ja klar!

Gefühlt seit Anbeginn der Datenschutz-Thematik - also noch weit vor Einführung der DSGVO - diskutieren wir mit Steuerberatern, die sich strikt weigern, eine AVV (damals noch ADV) mit den gemeinsamen Kunden abzuschließen.

Mehrfach in den letzten Jahren, und zuletzt im vergangenen Mai, hatten wir uns von der Behörde (telefonisch!) zusichern lassen, dass die Lohn- und Gehaltsabrechnung selbstverständlich die Voraussetzungen der Auftragsverarbeitung erfülle und deshalb die Kanzleien um eine entsprechende Vereinbarung nicht herumkämen. Diese mündliche Zusicherung hat uns im Disput mit dem Steuerfachmann häufig natürlich kaum vorangebracht. Zumal der Verband der Steuerberater - mutmaßlich - eine eigene Meinung zu dieser Thematik vertrat; nämlich, dass unter keinen Umständen eine Auftragsvereinbarung vorläge. In den mir vorliegenden Dokumenten des Verbands wurde allerdings die Lohn- und Gehaltsbuchhaltung vollkommen unterschlagen. Somit gab es zu der vorliegenden Frage (AVV für die L&G - ja oder nein?) eigentlich gar keine offizielle Aussage. Bis jetzt...

"Buckle up, boys!"

"Liebe Steuerberater, es ist mir eine Freude, Ihnen die ganz offizielle Stellungnahme der Aufsichtsbehörde präsentieren zu können: Für die Erstellung der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung müssen Sie auf jeden Fall eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abschließen."

Ihr Ansprechpartner: Jörg ter Beek

Privatsphäre aus Prinzip

Als TÜV zertifizierter externer Datenschutzbeauftragter steht er Ihnen bei allen Fragen der DSGVO zur Seite und unterstützt Sie u.a. bei diesen Themen:

Weitere Informationen zu Jörg ter Beek finden Sie auf seinem XING-Profil oder LinkedIn-Profil.

UPDATE

Trotz der offiziellen Stellungnahme des LDI NRW zur Notwendigkeit einer Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung bei der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung durch Steuerberater (wir berichteten - siehe hier), sind Steuerberatungskanzleien und die zuständigen Kammern bzw. Verbände nicht bereit, diese Vorgaben zu akzeptieren.

Um endgültige Aufklärung bemüht, haben wir sowohl die Bundessteuerberaterkammer als auch das LDI NRW (zunächst) per E-Mail mit diesem festgefahrenen Widerspruch konfrontiert. Resultat:

Schwaches Vorbild auf beiden Seiten

  • Die E-Mail Adresse des Datenschutzbeauftragten der Bundessteuerberaterkammer existiert im Zielsystem nicht; wir erhalten eine Fehlermeldung. Ich sende eine Kopie des Falls an die zentrale E-Mail Adresse.
  • Der Datenschutzbeauftragte des LDI NRW teilt uns - vielleicht zu Recht - mit, er sei für diese Fragestellung nicht zuständig und möchte wissen, woher wir denn die E-Mail Adresse hätten. ("Datenschutzerklärung auf Ihrer Website", schreibe ich ihm...)

Weitere Rückmeldungen erhielt ich leider bis heute (aktualisiert, Stand: 05.09.2018) nicht.

Zudem nimmt der Steuerberater eines unserer Kunden Kontakt zu uns auf, um die verfahrene Situation zu besprechen. Seiner Ansicht (und der der Kammern) nach, sei es berufsrechtlich unhaltbar, mit den jeweiligen Mandanten eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) abzuschließen. Das in dieser Vereinbarung notwendigerweise eingeräumte Recht auf Kontrolle beim Auftragnehmer durch den Auftraggeber bringe - so der StB - ernstzunehmende Konflikte u.a. bezüglich der Einhaltung seines Berufsgeheimnisses mit.

Ein Anruf bei der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe ergibt gleichlautende Einschätzungen zur vorliegenden Thematik. Die Bundeskammern seien zudem bemüht, gar eine Gesetzesänderung herbeizuführen, in der die Lohn- und Gehaltsbuchhaltung durch Steuerberater in jeder Form von der Pflicht zum Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung freigestellt werden solle.

Unsere Problematik löst das leider aktuell immer noch nicht.

Also kontaktiere ich die Ausrufer der aktuellen Meldung - das LDI NRW. Und werde enttäuscht: Mit bemerkenswert wenig Enthusiasmus teilt man mir mit, dass die Angelegenheit ihrerseits durch die online veröffentlichte Stellungnahme erledigt sei. "Wie bitte?!"

So im Regen stehen gelassen, Anfragen per Telefon als auch per E-Mail schlicht ignoriert, bleibt uns nichts anderes übrig, als die Interpretation der Situation im Sinne aller Beteiligten selbst vorzunehmen.

In der Verlautbarung des LDI heißt es:

(...) Eine Datenverarbeitung im Auftrag gemäß Art. 28 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist in den Fällen zu bejahen, in denen einem Steuerberater eine Aufgabe ohne eigene Entscheidungskompetenzen übertragen wird. Dies ist etwa bei der reinen Lohn- und Gehaltsabrechnung der Fall (...)

Jeder Steuerberater, mit dem ich in den letzten Tagen zu diesem Thema gesprochen habe, versicherte mir, dass die Lohn- und Gehaltsbuchhaltung keine Aufgabe ohne eigene Entscheidungskompetenz und demzufolge diese Leistung zur Kategorie der Beratung in eigener Verantwortung zuzurechnen sei.

Natürlich muss diese Frage stets im Einzelfall geprüft werden, aber grundsätzlich gehen wir - nach aktuellem Stand - davon aus, dass unter der erwähnten Voraussetzung der Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung mit Steuerberatern tatsächlich nicht angezeigt ist.

P.S.: Eine völlig andere Einschätzung der Angelegenheit vertritt im Übrigen das BayLDA (Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht); sie formulieren in einer kurzen Stellungnahme sehr deutlich, warum gerade keine Auftragsvereinbarung vorliegen kann.

Nun ist das BayLDA für unsere westfälischen Kunden nicht zuständig; dennoch gehen wir davon aus, dass die vorliegende Einschätzung der Realität eher Rechnung trägt, als das, was das LDI NRW uns Glauben machen möchte.

#We are Bayern

Demzufolge werden wir derzeit, nach Rücksprache mit dem jeweiligen Steuerberater, die Leistung der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung als Tätigkeit mit eigener Entscheidungskompetenz werten und im Regelfall keine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abschließen.