Impressum Facebook, Datenschutzerklärung Facebook

Der Großteil, um nicht zu sagen, fast alle Websites benötigen ein Impressum. Das hat einfach den Grund, dass bekannt sein muss, wer für die Inhalte und Datenverarbeitung auf einer Website verantwortlich ist und diese Person zu erreichen sein muss, wenn beispielsweise eine Abmahnung vorliegt. Das gilt jedoch längst nicht nur für gewerbliche Websites und Online-Shops, sondern für alle nicht-privaten Seiten. Das Gegenteil von privat im Sinne des Telemediengesetzes ist geschäftsmäßig (nicht gewerblich oder geschäftlich). Geschäftsmäßig ist jede nachhaltige Tätigkeit, unabhängig davon, ob damit Gewinne erzielt werden. Daher betrifft dies in der Regel auch Blogs. Es reicht in der Regel schon ein Werbebanner, Affiliate-Link oder Ähnliches, um nicht mehr in den privaten Bereich zu fallen.

Impressumspflicht bei Facebook-Profilen

Was bedeutet das nun für Facebook-Profile? Wer braucht überhaupt ein Impressum bei Facebook?

Die Gerichte unterscheiden leider nicht zwischen einer „normalen“ Website und einem Facebook-Profil. Zwar benötigen rein private Facebook-Profile kein Impressum. Jedoch sind die Grenzen von privat zu geschäftsmäßig hier sehr schwammig und muss individuell beurteilt werden. Da auf jeder Facebook-Seite sozusagen automatisch Werbebanner erscheinen, bestehen hier berechtigte Zweifel, ob jedes Facebook-Profil und jede Facebook-Fanseite nicht automatisch auch geschäftsmäßig sind.

Das muss im Impressum stehen:

  1. Name und Vorname des Betreibers
  2. ladungsfähige Anschrift (kein Postfach)
  3. Kontaktdaten (E-Mail, Telefon, Fax, wenn vorhanden)
  4. Bei Unternehmen: Rechtsform und Vertretungsbefugnis
  5. wenn vorhanden USt-ID, Registergericht und Registernummer
  6. besondere Angaben für bestimmte Berufe

Die Problematik beim Impressum auf Facebook:

Normalerweise sollte ein Impressum auch unter dem Link-Namen „Impressum“ zu finden sein. Falls nicht, muss ein eindeutiger Link zu den Impressumsinhalten führen. „Kontakt“ oder „Über uns“ wurden auch akzeptiert. Bei Facebook allerdings gibt es die standardmäßige Bezeichnung „Info“, welche als nicht ausreichend eindeutig gilt.

Die beste Möglichkeit ist dennoch in dem Info-Bereich einen Punkt Impressum anzulegen und dort mit einem eindeutigen Link auf ein Impressum zu verlinken.

Ein weiteres Problem stellt hier jedoch die mobile Ansicht von Facebook-Profilen dar. Da hier keine Tabs angezeigt werden , sollten Sie den Impressumslink zusätzlich in der Seitenbeschreibung unter Seiteninfos verlinken.

Gilt die Impressumspflicht auch für andere soziale Medien?

Ja. Das Gleiche lässt sich natürlich auf sämtliche soziale Medien übertragen. Sofern Ihr Auftritt nicht rein privater Natur ist, sollten Sie für jedes einzelne sozialen Medium ein Impressum anlegen, da jedes Profil wie eine Website betrachtet werden muss.

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Und was ist mit der Datenschutzerklärung für soziale Medien?

Neben der Impressumspflicht gilt für social media Profile auch die Pflicht, über die Datenverarbeitung auf ihrer Seite zu informieren. Denn der europäische Gerichtshof (EuGH) hat 2018 entschieden, dass BetreiberInnen von Facebook-Fanseiten gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich sind. Fanpage-BetreiberInnen müssen in jedem Fall ein sogenanntes „Page Controller Addendum“ (deutsch: „Insights-Ergänzung) zustimmen. Dies tun sie jedoch bereits automatisch durch die Nutzung der Seite. Darin erklärt sich Facebook Ireland zum primär Verantwortlichen und übernimmt die meisten datenschutzrechtlichen Pflichten wie z.B. Auskunfts-, Sicherheits-, Informations- und Meldepflichten.

Betreiber:Innen sollten in ihrer Datenschutzerklärung für ihr Facebook-Profil Folgendes angeben:

  • Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen für die Seite
  • Die Rechtsgrundlage, nach der personenbezogene Insights-Daten verarbeitet werden. Eine Möglichkeit hierfür bietet Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, die überwiegenden berechtigten Interessen. Es dürfte ein berechtigtes betriebswirtschaftliches und kommunikatives Interesse daran bestehen, einen Informations- und Kommunikationskanal anzubieten, um sich zu präsentieren, den Erfolg der Maßnahmen zu messen und das eigene Angebot an den Interessen der Besucher auszurichten.
  • Für die Verarbeitung weiterer personenbezogener Daten muss im Einzelfall möglicherweise aber auf eine Einwilligung der Nutzer abgestellt werden.
  • Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass alle Nutzeranfragen oder Kontaktaufnahmen der Aufsichtsbehörden direkt an den/die Fanpage-Betreiber/in gerichtet werden können. Diese/r muss Anfragen dann mittels eines Formulars zur gemeinsamen Klärung direkt an Facebook weiterleiten.
  • NutzerInnen müssen über ihre Rechte aufgeklärt werden, die zwar intern dann an Facebook weitergeleitet werden, zunächst aber auch gegenüber dem Seiten-Betreiber geltend gemacht werden können.
  • Außerdem sollten die NutzerInnen darüber aufgeklärt werden, welche Verantwortung Facebook für die Insights-Daten übernimmt. Hierfür sollte zum einen auf die Insight-Ergänzung selbst und zum anderen auf die Facebook-Datenrichtlinie verlinkt werden.
  • Wichtig ist abschließend, dass auch über andere als die in der „Insights“-Ergänzung genannten Daten, die gesammelt werden, vollumfassend informiert wird.

 

Verlinkung von Datenschutzerklärungen in sozialen Medien

Jedes soziale Netzwerk hat seine eigenen Datenschutzbestimmungen, weshalb diese gesondert von der Datenschutzerklärung der eigenen Website aufzuführen sind. Die Anforderungen an Impressum und Datenschutzerklärung der jeweiligen Auftritte sind jedoch die gleichen. So sollten beide Links unbedingt direkt im Profil zu finden sein. Die Datenschutzerklärung für Facebook sollte sowie da Impressum in dem Infofeld verlinkt werden. Wie Sie das Problem der Verlinkung auf anderen Plattformen lösen können und wie wir Ihnen bei der Erstellung der Inhalte behilflich sein können, erfahren Sie hier.

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Fazit: 

Wenn Sie ein Profil in den sozialen Medien betreiben, sollten Sie unbedingt klären, ob Ihr Profil gewerbsmäßig oder privat betrieben wird, da dies auf den ersten Blick nicht immer ganz eindeutig ist. Als Unternehmensseite oder Online-Shop ist die Sache klar: Es besteht eine Impressumspflicht sowie eine Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO in Form einer Datenschutzerklärung. Denn Sie sind zumindest teilverantwortlich für die personenbezogenen Daten, die dort erhoben werden.

  1. Form und Inhalt von Impressum und Datenschutzerklärung sollten rechtssicher sein.
  2. Es sollte ein eindeutiger Link direkt vom Social Media Profil auf Impressum & Datenschutzerklärung führen
  3. Sie benötigen für jedes Profil eine eigene Datenschutzerklärung, da jedes soziale Medium wie eine eigene Website betrachtet werden muss

Ihr Ansprechpartner: Jörg ter Beek

Privatsphäre aus Prinzip

Weitere Informationen zu Jörg ter Beek finden Sie auf seinem XING-Profil oder LinkedIn-Profil.

Foto: neonbrand @Unsplash